AGB

1. Geltung

1.1 Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote und Dienstleistungen von Ellen Eggers (nachfolgend Dienstleisterin genannt) und für sämtliche Verträge mit ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1.2. Durch die Annahme eines Auftrages wird zwischen der Dienstleisterin und dem Auftraggeber ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung der Dienstleisterin an.

1.3. Soweit Beratungsverträge oder (andere) -angebote von der Dienstleisterin schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Vertragsschluss

Angebote und Kostenvoranschläge der Dienstleisterin sind unverbindlich, es sei denn, es sind andere Absprachen ausdrücklich zugesagt worden. Sämtliche angegebenen Konditionen sind laut §19 UStG mehrwertsteuerfrei.

Auftragserteilungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und/oder schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail möglich.

Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Auftragserteilung trägt der Kunde.

Die Beauftragung/Auftragserteilung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an die Dienstleisterin, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

3. Datenschutz

Persönliche Kundendaten werden streng vertraulich behandelt und in keinster Form an Dritte übergeben, die nicht direkt mit der Auftragsbearbeitung involviert sind.

Im Übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes Anwendung (TDDSG).

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1. Alle Konzepte, Entwürfe unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erlangt nicht das Eigentum an Konzepten und Entwürfen. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von der Dienstleisterin erbracht wird.

4.2. Konzepte und Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Dienstleisterin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.

Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

4.3. Die Dienstleisterin hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.

5. Rechnungsstellung, Zahlung

5.1. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs - und Preislisten der Dienstleisterin und im Übrigen nach den üblichen Tarifen.

5.2. Werden Dienstleistungen später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen geleistet, so ist die Dienstleisterin berechtigt, die Vergütung für den zusätzlichen Arbeitsaufwand nachträglich in Rechnung zu stellen.

5.3. Sämtliche Tätigkeiten, die die Dienstleisterin für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5.4. Die Dienstleisterin ist berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5.5. Für die Rechnungen der Dienstleisterin gilt eine Zahlungsfrist von 7 Werktagen. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Dienstleisterin berechtigt, angemessene Verzugszinsen zu berechnen.

5.6. Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die Dienstleisterin berechtigt, die Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

5.7. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer IV. der Dienstleisterbedingungen, berechtigt die Dienstleisterin zur Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, Hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1 Die Dienstleisterin kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte schriftlich vereinbarte Termine als Fixtermine vereinbart sind und die Dienstleisterin die Verzögerung, bzw. Nichterfüllung von Terminen zu vertreten hat.

Nicht zu vertreten hat die Dienstleisterin beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall von Terminen, (wozu auch eine nicht rechtzeitige Terminabsage durch den Kunden gehört), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.

Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die Dienstleisterin mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der Dienstleisterin verursacht worden sind.

6.2. Terminabsagen von Beratungsangeboten sind kostenfrei, wenn sie bis spätestens 24 Stunden vor Beratungsbeginn telefonisch eingegangen sind.

Terminabsagen/Umbuchungen von Schulungs-/Kursterminen sind kostenfrei, wenn sie bis spätestens 10 Werktage vor Kursbeginn schriftlich eingegangen sind. Für Terminabsagen/Umbuchungen, weniger als 10 Werktage vor Kursbeginn, werden Stornogebühren von 50 % des Kurspreises, bzw. Dienstleitungshonorars fällig.

Für Terminabsagen/Umbuchungen, die weniger als 5 Werktage vor Kursbeginn eingehen oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers werden Stornogebühren von 100 % des Kurspreises, bzw. des Dienstleistungshonorars fällig.

Terminabsagen bei Schulungs- und Kursangeboten sind schriftlich bzw. per Fax vorzunehmen. Telefonische Absagen genügen hier nicht. Dem Kunden wird statt der Stornierung das Recht eingeräumt, ohne Mehrkosten eine Ersatzperson für die Teilnahme an dem von ihm gebuchten Seminar bzw. Schulung zu stellen. Die Pflichten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6.3 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die Dienstleisterin berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 5.1 die Leistung der Dienstleisterin dauerhaft unmöglich, so wird die Dienstleisterin von ihren Vertragspflichten frei.

6.4 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB von der Dienstleisterin zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 6.

6.5 Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die Dienstleisterin nicht erbracht.

7. Haftung

7.1  Die Dienstleisterin haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

7.3 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die Dienstleisterin verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7.4 Ein aus der Dienstleistung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von der Dienstleisterin mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

8. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der Dienstleisterin gilt nur deutsches Recht.

8.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

7.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der Dienstleisterin keine Wirkung, selbst wenn die Dienstleisterin ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht. Es sei denn die Dienstleisterin hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Köln.

9.2 Gerichtsstand für alle Klagen gegen die Dienstleisterin ist Köln. Für Klagen der Dienstleisterin gegen den Kunden ist Köln gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.